Table Talk mit Boris Palmer: Recap

Herr Palmer, wer sind Sie? Und was treibt Sie an?

Ich bin Boris Palmer und seit 18 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Und was mich antreibt? Im Moment ehrlich gesagt die Frage: Sind wir eigentlich noch zu retten? Wir Deutsche legen uns selbst lahm, während uns Amerikaner und Chinesen links und rechts überholen. Die Künstliche Intelligenz ist da nur das offensichtlichste Beispiel. Wir hatten in Tübingen weltweit führende Forscher. Ausgebildet hier, geforscht hier – aber die Unternehmen entstehen drüben. Und wir? Regulieren das Thema zu Tode. Bei uns ist KI vor allem eine Haftungsfrage.

Das klingt frustriert. Warum ist das so?

Ein konkretes Beispiel: Wir haben mit der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, ein Bürokratiemonster erschaffen. Unsere Sparkasse etwa musste 100.000 Euro ausgegeben, um alle Kunden anzuschreiben mit der Frage: »Dürfen wir Ihnen weiterhin schreiben?« Du bist Kunde deiner Bank – aber die Bank darf dir nur schreiben, wenn du aktiv zustimmst. Wozu? Welche Gefahr wird da abgewehrt? Und diese Logik zieht sich durch. Irgendwo beschwert sich jemand, sagt, »ich will mein Recht«, und dann gibt‘s Abgeordnete, die machen ein Gesetz daraus und erschaffen eine Behörde, die das Gesetz überwacht. Und noch eine, die die andere überwacht. So entsteht Bürokratie.

Wie gehen Sie damit um?

In erster Linie: gar nicht. Ich tue so, als gäbe es das alles nicht, bis ich es wirklich nicht mehr ignorieren kann. Meine Lebenszeit ist begrenzt. Daher habe ich beschlossen, dass ich nicht mehr Zeit in diesen Unsinn investiere, als nötig.

Dann mal ganz naiv gefragt: In was investiert ein Oberbürgermeister seine Zeit dann?

Naiv geantwortet: Er sorgt dafür, dass es der Stadt und damit den Menschen gut geht. Das umfasst alles – Lebensqualität, Miteinander, Zukunftsfähigkeit. Und darüber wird natürlich auch gestritten. Demokratie braucht Reibung. Ich erwarte nicht, dass alle meiner Meinung sind.

Aber der Diskurs schäumt heute oft über, Empörung und moralische Keulen inklusive.

In der Tat. In den öffentlichen Debatten werden die Entscheidungsmechanismen neu konstruiert. Laut Jürgen Habermas geht es eigentlich darum, dass alle Argumente auf den Tisch kommen und das stärkste Argument gewinnt. Heute ist dagegen fast alles auf maximale Fehlinterpretation ausgelegt und es wird von einem Standpunkt der moralischen Überlegenheit diskutiert. Social Media hat dieses Empörungsmodell perfektioniert, die klassischen Medien ziehen mit, weil es auf Klicks ankommt. In dieser Dauerempörung kommen wir gar nicht mehr dazu, uns um die wirklichen Probleme zu kümmern. Wir regulieren uns zu Tode. Wir behindern uns ständig selbst – und wundern uns dann über Rückstände bei KI, Industrie, Innovation.

Kommen wir zu Ihrem Buch, das sie zusammen mit Lisa Federle geschrieben haben. Worum geht es darin?

Es entstand natürlich auch aus diesem Frust, über den wir gerade gesprochen haben. Aber eben auch aus dem Willen, sich davon nicht unterkriegen zu lassen. Es heißt »Wir machen das jetzt«. Es soll darin nicht beim Aufzählen von Absurditäten bleiben, sondern zeigt, wie wir mit den Dingen umgegangen sind. Aufgeteilt ist das Buch in zehn Kapiteln: Ökologie, Steuerpolitik, Gesundheit, querbeet eben. Das Prinzip: Wir schildern eine verfahrene Situation, die viele für unlösbar gehalten haben, und erklären, wie wir sie trotzdem gelöst haben – oder eben auch mal daran gescheitert sind.

Was ist das zum Beispiel?

Weil meine Co-Autorin leider nicht dabei sein kann, nehme ich eines aus der Corona-Zeit. Zusammen mit Lisa Federle sind wir damals den »Tübinger Weg« gegangen. Unser Ziel war es, mehr Freiheit ermöglichen, ohne Rücksichtslosigkeit. Die Landesregierung wollte damals, dass alle Schüler morgens vor der Schule in Apotheken getestet werden, weil nur qualifiziertes Fachpersonal solche Tests machen sollte. Das war aber typisches Behördendenken. Denn für dieses Vorgehen gab es viel zu wenige Apotheken für viel zu viele Schüler. Die hätten morgens um 6 Uhr begonnen mit testen und wären um 18 Uhr noch nicht fertig gewesen.

Wie sah der Tübinger Weg dann aus?

Es gab damals bereits die neuen Tests, die auch Kinder selbst machen konnten. Also haben wir gesagt: Wir schulen die Kinder darin, das dauert zehn Minuten, wir richten ein Klassenzimmer ein, die Schüler testen sich dort selbst, wer positiv ist, geht heim. Fertig. Das Problem war: Diese Selbsttests waren noch nicht zugelassen. Warum? Weil das Bundesamt für Arzneimittelsicherheit die Bedienungsanleitung noch nicht freigestempelt hatte. Wir haben also entschieden, dass wir das trotzdem so machen, wie wir es geplant hatten.

Und das Ergebnis?

Die Schulen waren begeistert, die Eltern auch. Aber auf der Pressekonferenz lautete die erste Frage: »Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht?« Meine Antwort lautete: »Ich. Dafür bin ich gewählt worden.« Was ich aber viel bezeichnender finde: Die umgekehrte Frage, wer die Verantwortung übernimmt, wenn unsere Kinder noch mehr Unterrichtszeit verlieren – die Freigabe der Selbsttests hatte noch zwei Monate gedauert –, hat niemand gestellt.

Und dieses Muster zieht sich durchs ganze Buch? 

Durch jedes Kapitel. Probleme ernst nehmen, aber nicht davor erstarren. Nicht alles beim ersten Nein aufgeben. 

Toll, dass Sie sich um so viele Themen kümmern. Haben Sie für das Tagesgeschäft noch genügend Zeit? 

Ja. Es bleibt nichts liegen. Ich widme sechs Stunden täglich der reinen Verwaltungstätigkeit und weitere sechs Stunden anderen Themen.

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